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OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 388/02) | Datum: 21.07.2003
Mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K. vom 2. März 2001 ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 200,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet worden. Dem Betroffenen wird [...]
OLG Frankfurt/Main (3 Ss 114/03) | Datum: 14.07.2003
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von 2 Monaten [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 186/02) | Datum: 10.07.2003
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist). Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und firstgerecht eingelegt und begründet. Sie [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 45/01) | Datum: 28.07.2003
Die Berufung ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte wegen des Sturzes am 12.11.1998 kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Sturz auf [...]
OLG Frankfurt/Main (4 U 2/97) | Datum: 09.07.2003
In dem Rechtsstreit ### ./. ### hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ###, den Richter am Oberlandesgericht ### und den Richter am [...]